ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WASCHPARADIES BUNZ:
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil eines jeden mit dem Waschparadies Bunz geschlossenen Vertrages. Die Vertragsart ist für die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbeachtlich. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind vorrangig zu behandeln.
Unsere AGB sind gegenüber abweichenden oder entgegenstehenden AGB der Kunden vorrangig zu behandeln. Im Zweifel ist eine Vereinbarung in schriftlicher Form zu treffen.
Vertragspartner jedes Kauf- und Werkvertrages ist das Waschparadies Bunz, vertreten durch Thomas Bunz, Pfänderstraße 2a, 88161 Lindenberg.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
In unseren Waschanlagen bieten wir verschiedene Waschleistungen an. Es kommt zu einem Abschluss eines Werkvertrags. Bei einem Werkvertrag handelt es sich um einen Tätigkeitsvertrag, der sich dadurch auszeichnet, dass die Erbringung eines bestimmten Erfolges geschuldet ist.
Im Online-Shop bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, Ihre Waschkarten aufzuladen und Gutscheine zu kaufen. Beim Kauf eines Gutscheines oder der Aufladung einer Waschkarte handelt es sich um einen gemischten Sach- und Rechtskaufvertrag nach §§433, 453 BGB. Der Abschluss dieses Vertrags kann online erfolgen, d.h. er kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System auf der Internetseite oder anderen Fernkommunikationsmitteln wie Telefon oder E-Mail zustande. Nach §453 BGB sind die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechend anwendbar.
Die auf dieser Seite dargestellten Leistungen sind keine Angebote im rechtlichen Sinne nach §§145ff. BGB, sondern stellen vielmehr eine unverbindliche Aufforderung dar, ein Angebot abzugeben. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung (durch das Klicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“) seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss ab, welches durch uns zunächst angenommen werden muss, damit ein wirksamer Vertrag abgeschlossen ist. Die Annahme durch uns erfolgt regelmäßig mit Zusendung einer Bestellbestätigung.
3. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals eindeutig angezeigt werden.
Für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts hat der Kunde die Versandkosten für den Rückversand selbst zu tragen.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen, die nur die genannten Zahlungsarten zulassen: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Lastschrifteinzug, Zahlung über einen Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung oder Zahlung per Kreditkarte. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden nicht angeboten und können deshalb zurückgewiesen werden.
Bei der Zahlung per Vorabüberweisung gilt, dass der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail versendet wird, auf das dort angegebenen Konto vorab zu überweisen ist. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware versendet.
Die Zahlung per Rechnung erfolgt nach Lieferung über das auf der Rechnung angegebene Konto. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den ausgewiesenen Betrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Der Zahlungsbetrag wird von uns mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage einer Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenen Konto eingezogen, wenn Sie die Zahlung per Lastschrifteinzug wählen.
Bei der Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser uns und unseren Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an uns weiter. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite von PayPal.
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Bei Zahlungen über eine Kreditkarte muss der Kunde Karteninhaber der Kreditkarte sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
Geladenes Waschkarten-Guthaben kann nicht ausbezahlt werden.
5. Lieferung
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang oder bei dem Kauf auf Rechnung ohne Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach zwei Tagen nach Eingang der Bestellbestätigung und damit Vertragsschluss. Wir sind dazu verpflichtet, die Lieferung am 14. Tag nach Bestelleingang vorzunehmen, wenn ein Zahlungseingang erfolgt ist, ausgenommen davon ist die Zahlungsmethode per Rechnung. Kommen wir dieser Verpflichtung ohne Mitteilung einer Verzögerung nicht nach, so kann der Kunde von dem Vertrag wegen Nichtlieferung ohne weitere Fristsetzung zurücktreten. Bei Verzögerungen der Lieferung wird der Kunde umgehend benachrichtigt.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Gefahrübergang
Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe bzw. bei Versendung der Ware mit Auslieferung der Ware den ausgewählten Dienstleister auf den Kunden über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere gegenüber Verbrauchern.
7. Gewährleistung
Gewährleistungsrechte können dann geltend gemacht werden, wenn die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist und dieser vor Gefahrübergang vorlag. Sollte eine Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware (vorbehaltlich einer fristgerechten und ordnungsgemäßen Untersuchungs- und Mangelrüge bei Unternehmern nach §377 HGB) nach Ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistung bei Neuwaren auf ein Jahr beschränkt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt keine Beschränkung bei Neuwaren. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren wird bei Verbrauchern auf ein Jahr beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Zu beachten sind im Übrigen unsere Haftungsregelungen.
Die Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragsziels notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waschparadies Bunz, vertreten durch Thomas Bunz, Pfänderstraße 2a, 88161 Lindenberg, +49 8381 92020, +49 8381 920222, info@thomas-bunz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
9. Haftungsregelung
Wir haften für schuldhaft verursachte Schäden, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen und Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und bei der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haften wir, unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch für Fälle der leichten Fahrlässigkeit und für jede Art des Vorsatzes.
Bei Verletzungen von Kardinalpflichten wird die Haftung auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall der erweiterten Haftungsvoraussetzungen gegeben ist. Wir haften nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten übernehmen wir keine Haftung.
Eine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die deutlich lesbaren und angebrachten Einfahrts- und Benutzungshinweise missachtet, wird nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn uns Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Das Beaufsichtigungspersonal ist dazu berechtigt, Fahrzeuge, die augenscheinlich gefährdet sind, Beschädigungen durch die Nutzung der Waschanlagen davonzutragen, zurückzuweisen. Das Beaufsichtigungspersonal ist über besondere Umstände des Fahrzeuges vor dem Waschvorgang aufzuklären.
Eine weitergehende Haftung ist unsererseits ausgeschlossen.
Die Nutzung der Saugplätze und SB-Boxen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Nutzung der SB-Boxen ist ab 16 Jahren erlaubt.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem konkreten Vertrag vor.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
11. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
12. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegenüber uns dürfen ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen kann.
13. Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtkräftig festgestellt. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
14. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die Durchführung des Vertrags erfolgt in deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Bestimmung nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates deren gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes beeinträchtigt werden.
Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist das Amtsgericht Lindau.
